Allgemeine Geschäftsbedingungen

myPowerHour
Patrick Bachmann
Hafenstraße 5a
04179 Leipzig
Deutschland

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen myPowerHour (nachfolgend “Anbieter”), und seinen gewerblichen Kunden (nachfolgend “Organisation”) für die Nutzung der web-basierten Software-Plattform “myPowerHour” (nachfolgend “Plattform”).

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Organisation werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt der Organisation für die Dauer dieses Vertrages die Plattform als “Software-as-a-Service” (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht der Organisation die Verwaltung von Kursen, Mitgliedern und Buchungen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder aus dem individuellen Angebot.

(3) Die Plattform ermöglicht es den Mitgliedern der Organisation, über die Plattform Mitgliedschaften mit der Organisation abzuschließen und die daraus resultierenden Entgelte über den integrierten Zahlungsdienstleister Stripe abzuwickeln. Der Anbieter agiert hierbei ausschließlich als technischer Vermittler. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei der zwischen der Organisation und ihren Mitgliedern geschlossenen Verträge. Die Vertrags- und Preisgestaltung gegenüber den Mitgliedern obliegt allein der Organisation.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Plattform auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Die Organisation kann per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Website ein unverbindliches Angebot anfordern.

(3) Auf Basis der Anfrage übermittelt der Anbieter der Organisation ein bindendes Angebot zur Nutzung der Plattform in Textform (z.B. per E-Mail).

(4) Der Vertrag kommt zustande, indem die Organisation dieses Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) annimmt.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt der Organisation den Zugang zur Plattform in ihrer jeweils aktuellsten Version zur Verfügung. Die Organisation hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen oder auf die Bereitstellung bestimmter älterer Versionen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform zur Weiterentwicklung und Optimierung zu aktualisieren und anzupassen.

(3) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Ein Anspruch auf eine ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Insbesondere kann der Zugang aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt), eingeschränkt oder unterbrochen sein.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Plattform gelten die im individuellen Angebot des Anbieters festgelegten Preise.

(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese daher auch nicht ausgewiesen.

(3) Die vereinbarten Nutzungsgebühren sind monatlich fällig und werden über den in die Plattform integrierten Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Die Organisation ist verpflichtet, die für die automatische Abbuchung erforderlichen Zahlungsinformationen bei Stripe zu hinterlegen und aktuell zu halten.

(4) Gerät die Organisation in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang der Organisation zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Weitere gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 7 Pflichten der Organisation

(1) Die Organisation ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Plattform sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Die Organisation ist für sämtliche Inhalte, die sie oder ihre Mitglieder über die Plattform einstellen und verbreiten, allein verantwortlich. Sie sichert zu, dass die von ihr eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht (z.B. Urheber-, Marken-, oder Wettbewerbsrecht) oder die Rechte Dritter verstoßen.

(3) Die Organisation stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in Abs. (2) genannten Pflichten durch die Organisation gegen den Anbieter geltend machen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragserfüllung gemäß seiner Datenschutzerklärung.

(2) Bei der Nutzung der Plattform verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten der Mitglieder der Organisation im Auftrag und nach Weisung der Organisation. Hierbei ist die Organisation der für die Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter der Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(3) Der Abschluss eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Plattform. Der Anbieter stellt der Organisation hierfür eine entsprechende Vorlage zur Verfügung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Organisation regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung des Anbieters für Ausfälle oder Störungen, die auf das Verschulden von Drittanbietern (z.B. Hosting-Provider, Netzwerkbetreiber, Stripe) zurückzuführen sind, ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden der Organisation spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung der Organisation zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird die Organisation in der Mitteilung auf diese Genehmigungswirkung besonders hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.